Rechtsprechung
| KG, 08.10.1993 - 5 U 5975/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 14.12.1999 - 5 U 9419/98
Begriff der Sonderveranstaltung; Abrechnung von Sonderangebot; Beseitigung der …
Die notwendige Auslegung der Unterwerfungserklärung der Beklagten, die sich ihrem Wortlaut nach auf die konkrete Verletzungsform bezieht (…vgl. BGH a.a.O.; GRUR 1997, 379, 380 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II; anders noch die allein auf den Wortlaut abstellenden Urteile des Senats vom 8.10.1993 - 5 U 5975/92 - S. 10 und vom 22.10.1993 - 5 U 4374/93 - S. 5) ergibt, dass wegen des letzten Satzes Zweifel an ihrem Inhalt bestehen.